Betreuung Vormundschaftsrecht Voraussetzungen Betreuungsverfahren Aufgabenkreis

Die Wirkungskreise bestimmen sich nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit. Sie sind so eng und so konkret wie möglich zu fassen und deshalb streng auf die notwendigen Bereiche zu beschränken. Zu den gängigsten Aufgabenkreisen gehören: • Vermögenssorge: beinhaltet die Vertretung in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Dazu gehört die Verwaltung von Sparvermögen, Schuldenregulierung, Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen jeder Art und die Regelung des Zahlungsverkehrs des Betreuten. • Gesundheitssorge: betrifft alle Bereiche der medizinischen Versorgung, sobald der Betreute selbst nicht mehr einsichtsfähig ist neu hier: seit 2009 ist die Patientenverfügung im Gesetz verankert. Der Betreuer hat zu prüfen, ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Der Betreuer hat dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. (§1901 a Abs. 1 BGB ) Der Arzt ist dem Betreuer gegenüber auskunftspflichtig bezüglich Diagnose, Behandlungsmaßnahmen und Medikation. Der Betreuer entscheidet über die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen zum Wohle des Betreuten und nach dessen mutmaßlichen Willen • Aufenthaltsbestimmung: spielt besonders bei der Auswahl von geeigneten Einrichtungen und dem Abschluss von Heimverträgen, sowie bei genehmigungspflichtigen Unterbringungen eines Betreuten in geschlossenen Heimen eine Rolle. Besteht die Gefahr, dass der Betreute sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder suizidgefährdet ist, ist der Betreuer verpflichtet, einen Antrag auf Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung zu stellen. Um antragsberechtigt zu sein benötigt er die Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung • Wohnungsangelegenheiten: nötig zur Regelung aller Angelegenheiten, die bei einem Wohnungswechsel oder Wohnungsauflösung anfallen einschließlich der Kündigung und dem Abschluss von Mietverträgen. • Behördenangelegenheiten: Antragstellungen jeglicher Art Folgende Handlungen des Betreuers bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung: • bestimmte Geldanlagen (§§ 1807, 1810,1811 BGB) • Verfügung über Forderungen, Rechte, Wertpapiere (§ 1812 BGB) • Verfügung über Grundstücke, Grundstücksrechte und Verpflichtungen hierüber, Grundstückserwerb (§ 1821 Nr. 1-5 BGB) • Verfügung über Erbschaften, Erbteile, Pflichtteile, Ausschlagung einer Erbschaft, Erteilungsvertrag (§ 1822 Nr. 1,2 BGB) • Veräußerung eines Geschäfts (§ 1822 Nr. 3 BGB) • Kreditaufnahme, Bürgschaft (§ 1822 Nr. 8, 10 BGB) • bestimmte Vergleiche (§ 1822 Nr. 12 BGB) • bestimmte familienrechtliche Handlungen (z.B. § 1411 BGB) • gefährliche medizinische Maßnahmen (§ 1904 BGB) • Sterilisation (§ 1905 BGB) • Unterbringung durch Betreuer (§ 1906 I, II BGB) • unterbringungsähnliche Maßnahmen (§ 1906 IV, II BGB) • bestimmte verlängerungspflichtige Verträge (§ 1907 III BGB) • bestimmte Miet- und Pachtverträge (§ 1907 III BGB)